Schulverband Train, Sitzung

Schulverband Train, Öffentliche Sitzung am 25.04.2024 im Sitzungssaal des Rathauses Siegenburg.
Anwesend: Sitzungsleitung Vorsitzender Gerhard Zeitler, Johann Bergermeier und Kurt Ziegler.
Das Gremium ist beschlussfähig.
Anwesend auch Schulleiterin der Grundschule Train, Brigitte Peckl

Tagesordnung:

Top 1. Genehmigung der Niederschrift öffentlicher Teil

 

Top 2. Haushalt 2024 des Schulverbandes Train

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024 und Finanzplanung 2023 – 2027

 

Die gestiegene Schülerzahl hat positive Auswirkung auf die Umlage. Für 2024 betragen die Einnahmen 237.600 Euro, pro Schüler 2.700 Euro.

Verwaltungshaushalt 318.000 Euro, Vermögenshaushalt 30.800 Euro für das Jahr 2024.

    1. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024

    2. Finanzplanung 2023 bis 2027 mit Investitionsprogramm

Beide Punkte werden einstimmig beschlossen

 

TOP 3. Entschädigung des Verbandsvorsitzenden sowie dessen Stellvertreter

 

Es gab eine Rüge bei der Rechnungsprüfung. Eine Mindestentschädigung für den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter ist nötig.

Beschluss: Der Vorsitzende erhält jährlich 10 Euro, der Vertreter 5 Euro

 

Top 4. Neuerlass der Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbands Train (Verbandssatzung)

 

Beschluss neu: Organe des Schulverbandes. Schulverbandsversammlung Mitglieder. Wahl des Gremiums-Vorsitzenden für 6 Jahre. Der Schulverband gibt sich eine Geschäftsordnung. Inkrafttreten am 01.06.2024.

 

TOP 5. Änderung der Geschäftsordnung für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Train

Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt nichtöffentlich.

 

TOP 6. Belieferung der kommunalen Abnahmestellen mit Strom in 2025 und Ausschreibung für 2026/2027

 

    1. Belieferung der kommunalen Abnahmestellen mit Strom in 2025 – nachträgliche Zustimmung zur Auftragsannahme

Die Belieferung mit Strom der kommunalen Abnahmestellen erfolgt für die gesamte VG für 2025 durch die AbensDonau-Energie, Mainburg. Der Angebotspreis beträgt 23,125 ct/kWh inkl. aller Steuern, Abgaben und Gebühren.

 

    1. Ausschreibung für die Lieferjahre 2026 und 2027 – Auftragsvergabe

Der Strombezug für die Jahre 2026 und 2027 wird über die Firma Re-Sult AG, Regensburg, im Rahmen der Bündelausschreibung des Landkreises ausgeschrieben.

 

TOP 7. Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022

 

Die Prüfung durch Johann Bergermeier und Kurt Ziegler gab keine Beanstandungen. Feststellungs- und Entlastungsbeschlüsse erfolgten einstimmig.

 

TOP 8. Einführung einer Kurzgruppe (Nachmittagsbetreuung) bei der Grundschule in Train ab dem Jahr 23/24

 

Dafür sind 14 Kinder angemeldet, die Betreuung geht bis 14 Uhr.

 

TOP 9. Information über die Vergabe zur Belieferung der kommunalen Abnahmestelle des

Schulverbands Train mit Erdgas für die Jahre 2025 und 2026

 

Bei der Neuausschreibung erhielten die Stadtwerke Rosenheim den Zuschlag.

 

TOP 10. Schulverbandsumlage – Einführung einer Umlage der Schülerbeförderungskosten ab dem Haushaltsjahr 2025

 

Dies wird abgelehnt. Denn die Schülerbeförderung ist für Train, genauso wie für Siegenburg, obligatorisch. Im Verwaltungshaushalt wird dafür weiterhin kein separater Posten ausgewiesen.

 

Abschließend bringt Schulleiterin Brigitte Peckl das Thema Schwimmunterricht zur Sprache. Dieser ist Pflicht. Dafür müssen aber zwei Lehrkräfte den Schwimmschein haben. Bisher hat diesen nur sie selbst. Abgesehen davon, dass es sehr schwierig ist, ein Schwimmbad mit freien Kapazitäten zu finden, sind die Kosten für den Bus, aus dem aktuellen Budget, nicht finanzierbar. Vorsitzender Zeitler weist daraufhin, dass vor einem Beschluss unbedingt eine Kostenrechnung erforderlich ist.